Lieber Philipp Rösler,

herzlichen Glückwunsch zur Beförderung zum Bundesgesundheitskanzler! Jetzt untersteht Ihnen zum Thema Gesundheit das halbe Bundeskabinett. Oder wie darf man die neue Kommission zur Gesundheitsreform verstehen?

Aber vielleicht muss man Sie auch trösten? Eigentlich hätte ich Fachleute erwartet, aber nein, gemeinsam mit Ihnen köcheln sieben Ihrer Ministerkollegen an der einkommensunabhängigen Kopfpauschale. Dabei Verbraucherministerin Ilse Aigner, deren Partei nicht müde wird, genau diese Reform zu versalzen, und Finanzminister Wolfgang Schäuble, der den von Ihnen vorgeschlagenen Sozialausgleich über die Steuer schlicht als nicht finanzierbar bezeichnet. Ist dieser Brei für uns Krankenversicherte noch genießbar, wenn so viele Köche mit unterschiedlichen Rezepten in der Küche stehen?

Und überhaupt, ich bin enttäuscht. Ist die Kopfpauschale der ganze von Ihnen angekündigte Systemwechsel? Ist das die Therapie von Doc Rösler für unser kränkelndes Gesundheitswesen? Eher ein Schuss aus der Hüfte. Ein Treffer wird diese Reform wohl kaum.

Planen Sie für die Kopfpauschale einen niedrigen Beitragssatz und damit automatisch hohe Steuerzuschüsse? Das wäre tatsächlich sozial wesentlich gerechter als die jetzige Regelung. Aber Kollege Schäuble wird wohl kaum die dafür notwendigen Milliarden herausrücken. Ein hoher Beitragssatz dagegen würde einkommensschwache Kassenpatienten schlicht überfordern. Und IhrerFDP endgültig das Siegel „Sozialabbaupartei“ anheften.

Jubeln könnten die Arbeitgeber wegen der dämpfenden Wirkung auf die Lohnnebenkosten. Je niedriger der Beitrag, desto höher der Vorteil. Davon aber große Impulse für das Wirtschaftswachstum zu erwarten ist doch Tagträumerei.

Warum, lieber Philipp Rösler vergeuden Sie Ihre Kräfte für ein so wenig lohnendes Ziel? Warum wagen Sie nicht einen Systemwechsel, der diesen Namen wirklich verdient? Sie wissen doch selbst: Unser Gesundheitssystem ist überbürokratisiert, sozial unausgewogen, unterbindet eigenverantwortliches Handeln und steht langfristig vor dem finanziellen Kollaps.

Fast die Hälfte der Gesundheitsausgaben wird von Menschen über 64 Jahren verursacht, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung noch unter 20% liegt. Noch, denn dieser Anteil wird in den kommenden Jahren heftig steigen. Dazu kommt, dass technischer Fortschritt, der in anderen Lebensbereichen zu Kostensenkungen führt, in der Medizin genau das Gegenteil bewirkt. Neue Therapien verbessern und verlängern das Leben – und erhöhen die Kosten.

Den demographischen Faktor können Sie nicht ändern – alles andere schon. Sie können Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten schaffen, Bürokratie abbauen, mit Gesundheitserziehung in der Schule beginnen, Neue Finanzierungsquellen für die Kassen erschließen. Warum keine Gesundheitssteuer? Statt geringerem Mehrwertsteuersatz für Hotels, 5% zusätzlich für Rauchwaren, Alkohol, Zucker, Skiliftkarten... Eben auf alles, was nachweislich die Ausgaben der Krankenkassen erhöht?

Ziel der Politiker ist es wieder gewählt zu werden. Deswegen hängen sie ihr Fähnchen in den Wind – und so viele vernünftige Dinge sind politisch nicht durchsetzbar, weil sie einfach nicht populär sind.

Aber für Sie gilt das nicht. Sie haben doch immer betont, in einigen Jahren sei Schluss mit der Politik. Also nehmen Sie Ihren Kollegen die schwere Last der Vernunft doch von den Schultern und setzen sinnvolle aber unpopuläre Dinge durch. Vielleicht gelingt Ihnen dann eine Gesundheitsreform, die die nächste Legislaturperiode überdauert.

Mit besten Grüßen und Wünschen für einen nachhaltigen Erfolg!