Ende gut, alles gut
Lieber Philipp Rösler,
es fing alles so gut an: Sie waren der einzige Bauchredner Ihrer Partei und mit Ihrer Handpuppe Willi der Sympathieträger im deutschen Gesundheitstheater. Jetzt mag Sie selbst Willi nicht mehr, und man fragt sich, wer ist der Bauchredner, für den Sie den Kasper machen?
Wäre heute Bundestagswahl, Ihre Partei hätte Schwierigkeiten mit der Fünf-Prozent-Hürde. Erinnern Sie sich noch? Vor einem Jahr versprachen sich fast 15 Prozent der Wähler von der FDP eine bessere Politik.
Für diesen beispiellosen Abstieg ist Ihre Partei selbst verantwortlich. Nein, man hat kaum geglaubt, dass Sie Ihr Wahlversprechen, die Steuern zu senken , angesichts der Finanzkrise halten. Aber etwas mehr Licht und Gerechtigkeit in unser bürokratisches, undurchsichtiges und kompliziertes Steuersystem zu bringen, hätte man schon erwarten dürfen. Stattdessen haben Sie die Wähler mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels verärgert.
Sie lieber Herr Gesundheitsminister, stehen an prominenter Stelle für den Abstieg Ihrer Partei. Als Hoffnungsträger gestartet, mit großen Worten über eine echte Gesundheitsreform, mit mehr Markt, sozialer Gerechtigkeit und plaplapla, präsentieren Sie uns schlicht eine soziale und marktwirtschaftliche Frechheit: Die Krankenversicherung wird in den kommenden Jahren nicht nur deutlich teurer, die Kosten tragen fast ausschließlich die Versicherten, ohne in irgend einer Form Einfluss auf ihre Beiträge nehmen zu können.
- Der Beitragssatz steigt von jetzt 14,9 auf 15,5 Prozent vom Einkommen. Davon zahlen die Arbeitnehmer 8,2 und der Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren.
- Künftige Steigerungen zahlen die Versicherten alleine. Jede Kasse legt selbst fest, ob und in welcher Höhe sie eine vom Einkommen unabhängige Prämie direkt vom Versicherten verlangt.
- Übersteigt die von der Kasse festgelegte Prämie zwei Prozent des Einkommens eines Versicherten, kommt der Steuerzahler für die Differenz auf.
Glauben Sie wirklich, dass bei zu erwartenden starken Preisunterschieden der einzelnen Kassen durch das Konkurrenzprinzip viele Versicherte zum Kassenwechsel bewegt werden und so die teuren Kassen vom Markt verschwinden? Und dass dies zu sinkenden Durchschnittsbeiträgen führen kann? Wohl kaum, denn jeder Wechsel führt zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und damit zu Mehrkosten.
Allerdings schärft Ihre Reform tatsächlich eine basisdemokratische Waffe. Bisher konnte man für Änderungen im Gesundheitswesen mit Transparenten auf die Straße gehen. Permanenter Kassenwechsel verbunden mit einer kollektiven Weigerung ,die Zusatzbeiträge zu überweisen, organisiert von Interessengruppen über Internet, würde aus dem zahnlosen Tiger „Streik“ ein bissiges Monster machen. Weitgehend risikolos für die Versicherten. Denn in Deutschland herrscht Versicherungspflicht, niemand würde seinen Versicherungsschutz riskieren, zumal der Großteil der Beiträge ohnehin vom Arbeitgeber direkt an die Kassen geht.
Kassen müssen Zusatzbeiträgen hinterher rennen
Rund eine Million gesetzlich Versicherte verweigern ihren Krankenkassen den geforderten Zusatzbeitrag. Nach Recherchen der Bild-Zeitung beträgt der Anteil der säumigen Mitglieder je nach Krankenkasse bis zu 30 %.
Bei der DAK haben 460.000 Mitglieder (10 %) den Zusatzbeitrag bisher nicht entrichtet. Bei der KKH-Allianz liegt der Anteil etwas über 10 %. Mit hohen Säumnisraten von rund 30 % haben nach eigenen Angaben die BKK Gesundheit und die BKK für Heilberufe zu kämpfen.
Gesundheitsminister Rösler plant Strafgebühr
Unter Verwaltungsaufwand zusammenbrechende Kassen, unzählige Mahnbescheide an Versicherte, ständige Gerichtsverfahren.
Lieber Zauberlehrling Rösler. Sind das die Geister, die Sie rufen wollten?
